Wieder einmal hat die EU-Kommission Google im Visier. Waren es noch vor einigen Wochen die neue Nutzung- und Datenschutzbedingung, so wird jetzt Google vorgeworfen seine Marktposition missbraucht zu haben. Der Druck, den die EU-Kommission auf Google ausübt, wird immer stärker. Google muss nun innerhalb von nur wenigen Wochen Vorschläge unterbreiten, wie der Suchmaschinenkonzern trotz seiner führenden Marktposition Missbrauch vermeidet. Die EU droht milliardenschweren Geldstrafen, wenn Google keine Vorschläge bringt.

Im Verfahren, dass Google beschuldigt seine führende Marktposition zu missbrauchen, verlangt die EU-Kommission Zugeständnisse von Google. Wie Joaquín Almunia, der EU-Wettbewerbskommissar, am Montag in Brüssel mitteilte, habe er an Google mit einem entsprechenden Schreiben dazu aufgefordert, dass Google binnen weniger Wochen Vorschläge an die Kommission zu unterbreiten habe und, sollte es Praktiken geben, die wettbewerbswidrig sind, diese zu ändern. Almunia hofft, dass Google die Gelegenheit nutzt und die Bedenken der Kommission ausräumt.

Sollte Google diese Gelegenheit nicht nutzen, so drohen dem Konzern Geldstrafen, die eine Höhe von zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen können. Microsoft durfte eine solche Strafe schon einmal an Brüssel bezahlen und zwar in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Diese Strafe erhielt Microsoft deshalb, weil die EU-Kommission der Meinung war, dass Microsoft seine Marktposition im Streit um die Browser ausgenutzt habe.

Google hat die Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen und teilte durch einen Sprecher mit, dass der US-Konzern zwar die Schlussfolgerungen nicht teilen kann, jedoch bereit ist, zu der Thematik und den daraus resultierenden Bedenken mit der EU-Kommission Gespräche zu führen.

Das Verfahren gegen Google wurde von der EU-Kommission bereits im November 2010 eröffnet. Das Verfahren ist begründet auf Hinweisen, die den Hütern des EU-Wettbewerbsrechts zugegangen sind. Diesen Hinweisen zufolge soll Google seine Suchmaschine so manipuliert haben, dass die Angebote anderer Suchmaschinen und Suchdienste sehr weit hinten aufgeführt seien. Dies sei insbesondere bei Produktanfragen geschehen.

Google hätte seine eigenen Dienste bei den Suchmaschinen vorsätzlich im oberen Bereich platziert. Dabei sollen von Google die Preise für die Online-Werbung massiv nach oben getrieben worden sein. Für das Verfahren gegen Google gibt es keine festen Fristen.

Eines der Unternehmen, die sich über Google beschwert haben, ist das Unternehmen 1plusV, ein französisches Unternehmen. 1plusV wirft der weltgrößten Suchmaschine vor, dass diese einige Angebote von 1plusV “ökonomisch getötet” hätte. Das französische Unternehmen entwickelt selbst Suchmaschinen wie z. B. Ejustice.fr und Eguides.fr. Unterstützung findet 1plusV bei einem früheren Cheflobbyisten Microsoft.

Google wird von 1plusV vorgeworfen, die Suchmaschinenentwicklung zu blockieren, wenn sich die Suchmaschine auf bestimmte Thematiken konzentrieren würde. Das Werbesystem von Google können Konkurrenten nur dann nutzen, wenn sie ausschließlich die Software von Google verwenden, so 1plusV. Außerdem werden Google noch andere unlautere Praktiken vorgeworfen. So würde der Algorithmus auch solche Seiten durchsuchen, die Suchmaschinen offiziell und speziell aussperren würden. Des Weiteren wird beklagt, dass ohne plausible Begründung Web-Seiten aus dem Suchindex entfernt würden und so manche nach einigen Monaten wieder auftauchen würden. Das sei seltsam, denn in dieser Zeit habe sich bei Google und seinen Richtlinien nicht geändert.

Auch Foundem und Ciao (Microsoft), andere Preisvergleichsportale, haben neben Ejustice.fr bereits vor einiger Zeit gegen die Geschäftspraktiken von Google bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht.

Umfangreiches Datenmaterial, das als Beleg für die angeblichen Manipulationen von Google dienen soll, wurde an die EU-Kommission von Foundem, einem britischen Unternehmen gesandt. Foundem ist der Ansicht, dass dieses Material belegen kann, dass Google seine eigenen Services insbesondere bei Produktanfragen im oberen Bereich der Ergebnislisten einbringen würde und somit den Konkurrenten die Chance auf einen guten Platz nehme bzw. diesen Platz nicht zur Verfügung stellen würde.

MapQuest, ein Online-Kartendienst, hat Verluste beim Aufrufen seiner Seite hinnehmen müssen, so die Vorwürfe des Kartendienstes, weil seine Seite in den Ergebnislisten von Google hinter der Seite von Google Maps, den Kartendienst von Google, gelistet wird bzw. wurde. Dabei wurde auch so verfahren, wenn die Nutzer die Suche so gestaltet und als Key “mapquest driving directions” eingegeben hätten.

Der Suchmaschinenmaschinenmarkt wird zu 85 % weltweit – in Europa und Deutschland sogar zu 90 % – von Google beherrscht.

Ein Erfolg für Google: Motorola darf übernommen werden

Google darf auch während in Europa die EU-Kommission die Schlinge anzieht, seinen Erfolg feiern, denn Motorola darf von Google übernommen werden. Chinas Hüter des Wettbewerbsrechts haben den Weg freigemacht. Satte 12,5 Milliarden Dollar hat das Freischaufeln Google gekostet; die Europa und den USA waren sich die Kartellwächter schon im Vorfeld einig und hatten bereits zugestimmt.

Am Montag machte jetzt auch China für die Übernahme von Motorola durch Google frei. Die Übernahme soll in den nächsten zwei Werktagen abgeschlossen sein, so eine Mitteilung an die Börse durch Motorola. Mit dem Zukauf von Motorola will Google eine Absicherung für sein Betriebssystem Android, das für Smartphone und Tablet vorhanden ist. Eine große Anzahl von Patenten, die grundlegend sind, sind im Besitz von Motorola und genau diese Patente sind für Google Gold wert, wenn es darum geht, seine Software vor Angriffen zu schützen, die von Apple oder Microsoft kommen.

Doch ohne Bedingungen will auch das chinesische Handelsministerium die Übernahme von Motorola nicht zulassen. Android ist ein freies Betriebssystem und soll auch in Zukunft ein offenes Betriebssystem bleiben. Damit schließen sich die chinesischen Wettbewerbshüter den Forderungen an, die die amerikanischen und europäischen Wettbewerbshüter bereits gestellt haben. Google wurde sowohl von den amerikanischen als auch von den europäischen Wettbewerbshütern davor gewarnt, die so wichtigen Patente von Motorola zu missbrauchen. Dabei handelt es sich um Patente, ohne die derzeit weder ein Tablet noch ein Smartphone gebaut werden kann.